Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 11.05.1953 - IV ZR 170/52

  Grobe Fahrlässigkeit (§ 932 BGB)

  Auszug aus BVerwG, 28.04.1966 - II C 6.63

  Denn das Berufungsgericht hat im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 163, 106) und des Bundesgerichtshofs (BGHZ 10, 17 [BGH 11.05.1953 - IV ZR 170/52]) ausgeführt, grob fahrlässig handele, wer bei seinem Tun oder Lassen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in außergewöhnlichem Maße außer acht lasse, indem er nicht beachte, was nach Lage der Dinge jedem einleuchten müsse, wenn er nur die einfachsten und ganz naheliegenden Erwägungen anstelle.
• BVerwG, 17.09.1964 - II C 147.61

  Dienstunfall

  Auszug aus BVerwG, 28.04.1966 - II C 6.63

  Diese Begriffsbestimmung des Berufungsgerichts steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 17. September 1964 - BVerwG II C 147.61 - [BVerwGE 19, 243-248 -]).
• BVerwG, 30.08.1962 - II C 16.60

  Anspruch auf Beförderung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 14 …

  Auszug aus BVerwG, 28.04.1966 - II C 6.63

  Die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht (§ 79 BBG) begrenzt das dem Dienstherrn durch die Regelung des § 149 Abs. 1 Satz 2 BBG eingeräumte Ermessen nur insofern, als sie ihn verpflichtet, sich bei der in sein Ermessen gestellten Entscheidung über die Versagung der Fürsorgeleistung wegen grob fahrlässigen Beitrages des Beamten zur Entstehung des Dienstunfalls unter Ausschaltung aller sachfremden Einflüsse lediglich von sachlichen Erwägungen, von Gerechtigkeit und Wohlwollen leiten zu lassen (BVerwGE 15, 3 [7]).
• BVerwG, 09.11.1956 - II C 175.54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 28.04.1966 - II C 6.63

  Bekundungen aussagen sollten, und inwiefern das Berufungsgericht im Falle nochmaliger Vernehmung dieser Zeugen zu einem anderen, dem Revisionskläger günstigerer Ergebnis gelangt wäre oder hätte gelangen können (vgl. BVerwGE 5, 12 [13]).
• BVerwG, 29.10.1964 - II C 182.61

  Versetzung politischer Beamter in den einstweiligen Ruhestand - Plötzliche …

  Auszug aus BVerwG, 28.04.1966 - II C 6.63

  Denn die Fürsorgepflicht des Dienstherrn ordnet sich in den Rahmen der gesamten beamtengesetzlichen Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen dem Beamten und dem Dienstherrn ein und wird durch die speziellen Vorschriften bestimmt und begrenzt; aus ihr können deshalb grundsätzlich nicht Ansprüche hergeleitet werden, die über die im Gesetz speziell und abschließend festgelegten Pflichten des Dienstherrn hinausgehen (BVerwGE 19, 332 [BVerwG 29.10.1964 - II C 182/61] [338]).

• BVerwG, 26.10.1967 - II C 22.65

  Umfang der Fürsorgepflicht gegenüber Beamten - Erfordernis der Ernennung für die …

  Diese Fürsorgepflicht ordnet sich in den Rahmen der gesamten beamtenrechtlichen Regelung ein, beschränkt sich grundsätzlich auf die jeweilige Rechtsstellung des Beamten und wird durch die speziellen Vorschriften des Beamtenrechts bestimmt und begrenzt (vgl. BVerwGE 15, 3 [7] 19, 332 [338]; Urteil vom 28. April 1966 - BVerwG II C 6.63 - [DÖD 1966 S. 233]).
• BVerwG, 12.01.1967 - II C 86.63

  Zum Rechtsanspruch eines Schwerbeschädigten auf Übernahme in den höheren …

  Denn mit dem Gebot, die Schwerbeschädigten so zu beschäftigen, daß sie "ihre Fähigkeiten und Kenntnisse" möglichst voll verwerten und weiterentwickeln können, stellt das Gesetz auf die im Einzelfall effektiv vorhandenen Fähigkeiten und Kenntnisse des Schwerbeschädigten ab sowie darauf, ob diese den Anforderungen der erstrebten Berufstätigkeit entsprechen (so bereits BVerwG, Beschluß vom 9. August 1966 - BVerwG II B 7.66 - [Leits.ZBR 1966 S. 321]).
• VG Köln, 05.04.2006 - 27 K 7600/04

  Haftung eines Soldaten für an einem Dienstfahrzeug verursachte Schäden; Einfahren …

  vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 28. April 1966 - II C 6.63 -, DÖD 1966, S. 233; Urteil vom 23. Oktober 1979 - 1 C 39.78 -, NJW 1980, S. 1246; OVG NRW, a.a.O.
• BVerwG, 29.10.1970 - V B 29.70

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Vergabe eines …

  Unter welchen Voraussetzungen Gründe zur Stützung eines Verwaltungsaktes nachträglich vorgebracht werden dürfen, ist bereits in BVerwGE 1, 311 [BVerwG 13.01.1955 - I C 59/54] und insbesondere auch für Ermessensentscheidungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 1966 - BVerwG II C 6.63 - (VerwRspr. Bd. 18 S. 306) entschieden worden.